AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hier gibt’s Design Vera Damrath
– nachstehend VD

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
zwischen VD und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ausschließlich.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VD hätte deren Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen VD und dem Auftraggeber zwecks
Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag
schriftlich niedergelegt.

2. Urheberschutz; Nutzungsrechte; Eigenwerbung
2.1. Der VD erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag.
Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes
sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die
Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.
2.2. Sämtliche Arbeiten von VD, wie insbesondere Entwürfe,
Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als
persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt,
dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die
Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so
insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2
UrhG), nicht erreicht sind.
2.3. Ohne Zustimmung von VD dürfen dessen Arbeiten sowie das Werk
einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der
Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des
Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.
2.4. Die Werke von VD dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den
vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels
ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags
nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
2.5. VD räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck
(Ziffer 2.4) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache
Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, VD und der Auftraggeber treffen
eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der
Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des
Honorars.
2.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung von VD.
2.7. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist VD bei
der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen
über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und
Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen. Verletzt der
Auftraggeber das Recht auf Urheberbenennung kann VD zusätzlich zu dem
für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe
von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung
des dafür angemessenen und üblichen Honorars verlangen. Hiervon bleibt
das Recht von VD unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen
höheren Schaden geltend zu machen.
2.8. Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus
technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige
Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein
Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurde.
2.9. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VD
nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder
sonstigen Arbeiten von Designer formale Schutzrechte wie z.B.
Geschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.
2.10. VD bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags geschaffenen
Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die
Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen
Internetpräsenz, Mustermappe etc.) zu nutzen und auf seine Tätigkeit für
den Auftraggeber hinzuweisen.

3. Honorare; Fälligkeit
3.1. Soweit zwischen Auftraggeber und VD nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist, richtet sich die Berechnung des Honorars nach
den Honorarempfehlungen des BDG – Berufsverband der Deutschen
KommunikationsDesigner e.V., Warschauer Straße 59a, 10243 Berlin.
3.2. Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
3.3. Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die
Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das
entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist
mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens
die Hälfte des Gesamthonorars beträgt. Erstreckt sich die Ausführung
eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann VD
Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.
3.4. Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab
Fälligkeit.

4. Zusatzleistungen; Neben- und Reisekosten
4.1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen
ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung
oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer
Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige
Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung und
anderes) nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
4.2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit
Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für
Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sind vom Autraggeber
zu erstatten.
4.3. Der Auftraggeber erstattet VD die Kosten und Spesen für Reisen, die
nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des
Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.
4.4. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung
fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.
Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

5. Fremdleistungen
5.1. Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags
oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich sind,
nimmt VD im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vor. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, VD hierzu die entsprechende schriftliche
Vollmacht erteilen.
5.2. Soweit VD auf Veranlassung des Auftraggebers im Einzelfall
Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist
der Auftraggeber verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu
erwartenden Kosten zu zahlen. Der Auftraggeber stellt VD im
Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere
sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

6. Mitwirkung des Auftraggebers; Gestaltungsfreiheit; Vorlagen
6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, VD alle Unterlagen, die für die
Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten
Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte,
Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Verzögerungen bei der
Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige
Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat VD nicht zu vertreten.
6.2. Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er
VD zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner
alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von
ihm gestellten Unterlagen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung
berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter
sein, so stellt der Auftraggeber VD im Innenverhältnis von allen
Ersatzansprüchen Dritter frei.
6.3. Für VD besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In
diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen
Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für
Änderungen, die der Auftraggeber während oder nach der Produktion
veranlasst, trägt der Auftraggeber.

7. Datenlieferung und Handling
7.1. VD ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten
(z.B. Daten von Inhalten, Screendesigns, Entwürfen usw.) oder
Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den
Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von
Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom
Auftraggeber zu vergüten.
7.2. Stellt VD dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so
dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen
oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung
von VD vorgenommen werden.
7.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und
Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Auftraggeber.
7.4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der
Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haftet VD
nicht.

8. Eigentum und Rückgabepflicht
8.1. An allen Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie
etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur
Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte
eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind,
spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt an VD zurückzugeben,
falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
8.2. Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des
Auftraggebers. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die
Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig
sind. VD bleibt vorbehalten, darüber hinaus einen weitergehenden Schaden
geltend zu machen.

9. Korrektur; Produktionsüberwachung; Belegmuster
9.1. Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind VD
Korrekturmuster vorzulegen.
9.2. Die Produktion wird von VD nur überwacht, wenn dies in einer
gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart
ist. Für diesen Fall ist VD berechtigt, erforderliche Entscheidungen
nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber den
Produktionsfirmen zu geben. VD haftet für Fehler nur bei eigenem
Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.
9.3. Von allen vervielfältigten Werken oder Teilen der Werke oder
sonstigen Arbeiten sind VD eine angemessene Anzahl einwandfreier
Belegexemplare, mindestens 10 Stück unentgeltlich zu überlassen, die VD
auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

10. Gewährleistung; Haftung
10.1. VD haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht,
die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung
ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, für welche VD auch bei leichter
Fahrlässigkeit haftet.
10.2. Ansprüche des Auftraggebers gegen VD aufgrund einer
Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß
Ziffer 10.1; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach
Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach
Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
10.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den
Auftraggeber. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Haftung
für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild,
Gestaltung und Produkt.
10.5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet VD nicht
für Aufträge für Fremdleistungen, die VD an Dritte vergibt.
10.6. Sofern VD Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt VD hiermit
sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und
sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung
gegenüber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme  VD zunächst, die
abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
10.7. VD haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder
markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder
Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen
Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. VD ist
nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige
Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie
eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und
auf eigene Kosten veranlasst.
10.8. VD haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-,
geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der
vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der
Entwürfe. VD ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken
hinzuweisen, soweit diese Designer bei der Durchführung des Auftrags
bekannt werden.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Parteien ist Bühl.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Gerichtsstand ist Bühl, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und
der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der
Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat. VD ist auch berechtigt, am Sitz des
Auftraggebers zu klagen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des
UN-Kaufrechts.
12.3. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt.
Stand: 01.09.2020